ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Veka Consulting
Stand der AGB: Januar 2007
1. Allgemeines/ Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"
genannt) gelten für sämtliche Leistungen, die von der Veka Consulting und
deren Tochtergesellschaften (nachfolgend insgesamt "Veka Consulting"
genannt) online (z.B. Internet) oder offline (z.B. Telefon) angeboten, bzw.
zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (nachfolgend "Nutzer" genannt)
angenommen, bzw. genutzt werden. Ferner gelten sie für alle sonstigen
vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen, die zwischen Veka
Consulting und dem Nutzer bestehen.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten
nicht, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder
gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.Die AGB gelten auch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart wurden.
2. Leistungen der Veka Consulting
(1) Veka Consulting stellt sowohl offline als auch online dem Nutzer
Informationen, Erläuterungen, Vorschlags- und Vergleichsberechnungen sowie
Tarif- und Konditionsauskünfte von mit Veka Consulting kooperierenden
Versicherungs- und Finanzdienstleistungsanbietern (nachfolgend "Anbieter"
genannt) zur Verfügung.
(2) Um eine Tarifauskunft oder eine Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnung zu
erhalten, muss der Nutzer selbst und eigenverantwortlich die gewünschten
Auswahl- bzw. Suchkriterien festlegen. Etwaige vorbelegte Auswahl- bzw.
Suchkriterien sind ausdrücklich nicht als Empfehlung zu verstehen.
(3) Entscheidet sich der Nutzer auf Grundlage einer Vorschlags- oder
Vergleichsberechnung für einen bestimmten Anbieter, so kann er entweder
online eine konkrete Anfrage gerichtet auf den Abschluss eines
Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages abgeben.
(4) Die Auswahl der mit Veka Consulting kooperierenden Anbieter und deren
Produkte obliegt ausschliesslich Veka Consulting.
(5) Veka Consulting vermittelt auf der Grundlage der vom Nutzer online
abgegebenen Anfrage Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge.
(6) Die von Veka Consulting vermittelten Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsverträge kommen ausschliesslich zwischen dem Nutzer und
dem von ihm selbst ausgewählten Anbieter zustande. Das Zustandekommen des
jeweiligen Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages mit dem vom
Nutzer gewählten Anbieter kann von Veka Consulting nicht garantiert und
nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein der
jeweilige Anbieter.
3. Benutzerregeln
(1) Allein dem Nutzer obliegt die Sorge für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben. Dieses bezieht sich
insbesondere auf die vom Nutzer abgegebenen persönlichen Daten.Sofern der
Nutzer falsche oder unzureichende Angaben macht, ist Veka Consulting
berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.Für den Fall von vorsätzlich
falschen Angaben behält sich Veka Consulting vor, den jeweiligen Nutzer von
der Nutzung der Leistungen der Veka Consulting auszuschliessen und Ersatz
für den in diesem Zusammenhang eingetretenen Schaden zu verlangen.
(2) Sofern der Nutzer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder
nicht voll geschäftsfähig ist, hat Veka Consulting das Recht, die
Suchanfrage unbearbeitet zu lassen.
(3) Die gewerbliche Nutzung der Leistungen der Veka Consulting ist
ausdrücklich untersagt. Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser Klausel sind
Vermittler oder Anbieter von Versicherungs- oder
Finanzdienstleistungsprodukten, Versicherungsberater sowie Risikoträger.
(4) Ebenfalls untersagt, ist das Anfertigen von vollständigen oder
teilweisen Kopien der Veka Consulting- Internet-Anwendung und der darin
enthaltenen Daten. Gleiches gilt für den Verkauf oder jede andere Art der
Verbreitung oder Veröffentlichung der von Veka Consulting offline oder
online erstellten Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnungen. Alle Urheber-,
Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei Veka Consulting.
(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen der Ziffern 3
und 4 behält Veka Consulting sich vor, rechtlich gegen den Nutzer
vorzugehen. Ferner erlischt bei Verstössen gegen diese Regelung jegliches
Nutzungsrecht der Leistungen der Veka Consulting mit sofortiger Wirkung.
(6) Mit der Nutzung des Leistungsangebotes der Veka Consulting erklärt sich
der Nutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.
4. Datenschutz
(1) Die vom Nutzer offline oder online angegebenen persönlichen Daten werden
im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes vertraulich behandelt und auf Wunsch
wieder gelöscht (§ 28 Abs.1 BDSG). Die für die Geschäftsabwicklung
notwendigen Nutzer-Daten werden von Veka Consulting gespeichert und im
erforderlichen Rahmen zur Ausführung der Vertragsabschlüsse an die
jeweiligen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsanbieter weitergeleitet.
(2) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, von Veka Consulting über den ihn
betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich
Auskunft zu erhalten.
5. Gewährleistung und Haftung
(1) Veka Consulting ist um die Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials zur Bearbeitung von
Anfragen und zur Erstellung von Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnungen
bemüht - jedoch nicht verpflichtet.
(2) Veka Consulting ist ferner nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt
befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die
Vergleichsberechnungen mit einzubeziehen.
(3) Eine Haftung der Veka Consulting für die Aktualität, Vollständigkeit und
Richtigkeit der durchgeführten Vorschlags- und Vergleichsberechnungen, sowie
für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung von Nutzer-Daten
ist ausgeschlossen.
(4) Das Leistungsangebot von Veka Consulting über Versicherungs- und
Finanzdienstleistungen stellt zu keiner Zeit und in keiner Form eine
Steuerberatung oder eine Rechtsberatung für den Nutzer dar. Die Leistungen
der Veka Consulting sind als Hilfe für eine selbständige Entscheidung des
Nutzers konzipiert, auf die Veka Consulting keinen Einfluss hat.
(5) Die Nutzung der von Veka Consulting angebotenen Leistungen geschieht in
jedem Fall auf eigenes Risiko, es sei denn, Veka Consulting oder deren
Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob-fahrlässiges gehandelt.
(6) Im Rahmen der EU-Vermittlerrichtlinie weisen wir darauf hin, dass Veka
Consulting online nicht die Möglichkeit hat ein allumfassendes
Beratungsprtokoll für den Interessenten zu erstellen. Eine etwaige Haftung
seitens der Veka Consulting in Bezug auf die Nichterfüllung der
EU-Vermittlerrichtlinie ist ausgeschlossen. Der Interessent verpflichtet
sich, eine Beratungsverzichtserklärung mit der Unterzeichnung des Antrages
gegenüber der Veka Consulting abzugeben. Sofern die Unterzeichnung einer
Beratungsverzichtserklärung abgelehnt wird, behält sich Veka Consulting vor,
den eingereichten Antrag und die hiermit eventuell erhaltenen Vorzüge nicht
weiterzureichen bzw. Abzulehnen.
6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Veka Consulting, gleich
aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Pfaffenhofen a.d.Ilm
vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Veka Consulting
gilt ausschließlich deutsches Recht.
7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bzw. werden, so
werden diese durch solche ersetzt, welche dem deutschen Recht entsprechen
und dem Sinne nach denen dieser AGB am nahesten stehen. Dies trifft
insbesondere dann zu, wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB geltendem
deutschen Recht widersprechen.